AGB

1. Geltungsbereich, Kundenkreis
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Onlineshop www.photecs.de zwischen PHOTECS, Inhaber Hans-Jürgen Schlaug, Am Kirbig 7, 63825 Westerngrund (nachfolgend “Anbieter”) und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend “Kunde”) geschlossen werden. Verbraucher (§ 13 BGB) sind von der Nutzung dieses Onlineshops ausgeschlossen. Mit der Registrierung oder Bestellung im Shop bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer ist und im Namen eines Unternehmens handelt.

2. Vertragsschluss
Die Produktdarstellungen im Onlineshop stellen kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum). Der Kunde gibt durch das Absenden einer Bestellung über den Warenkorb ein verbindliches Angebot zum Kauf der enthaltenen Waren ab. Der Anbieter kann dieses Angebot nach seiner Wahl innerhalb von 5 Werktagen durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen oder dadurch, dass er dem Kunden die Ware zusendet. Erst mit dieser Annahme kommt ein Vertrag zustande.
Hinweis: Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit korrigieren (etwa über die üblichen Funktionen von Browser und Shop-Oberfläche) und den Bestellvorgang abbrechen. Der Empfang der automatischen Bestellbestätigung von Photecs per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist.

3. Preise und Zahlung
Alle Preise im Onlineshop verstehen sich netto in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.. Hinzu kommen etwaige Versandkosten gemäß Ziffer 4. Die akzeptierten Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt (z.B. Vorkasse, PayPal, Kreditkarte – je nach Verfügbarkeit). Mangels anderweitiger Vereinbarung ist die Zahlung sofort mit Vertragsschluss fällig. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmern kann der Anbieter Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) verlangen.

4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang
Der Anbieter liefert die Waren ausschließlich an Lieferadressen innerhalb der Europäischen Union. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden zumutbar. Die voraussichtlichen Lieferfristen sind bei den Produkten angegeben; sie beginnen ab Zahlungseingang, sofern Vorkasse vereinbart ist.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über. Ist der Kunde kein Kaufmann (hier nicht relevant, da Verbraucher ausgeschlossen sind), würde die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an ihn übergehen. Der Anbieter schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und haftet nicht für vom Transportunternehmen verursachte Lieferverzögerungen.

5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich ggf. entstandener Nebenforderungen das Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt dem Anbieter bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt; die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Anbieter wird die Forderungen jedoch nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.

6. Gewährleistung, Untersuchungspflicht
Gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit folgenden Modifikationen: Der Kunde hat die erhaltene Ware unverzüglich nach Lieferung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu untersuchen. Erkennbare Mängel oder Unvollständigkeiten sind dem Anbieter spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen (per Brief, Fax oder E-Mail); anderenfalls gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
Zeigt der Kunde einen rechtzeitigen und berechtigten Mangel an, leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie vom Anbieter verweigert, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften den Preis mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten. Die in § 478 BGB geregelten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben unberührt.
Die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Fristverkürzung gilt nicht im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht für vom Anbieter arglistig verschwiegene Mängel, und nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bei einem Mangel. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben ebenfalls unberührt. (Erläuterung: Diese Klausel verkürzt die Frist für Mängelansprüche wirksam auf 12 Monate für B2B-Kunden, was gesetzlich zulässig ist.)

7. Haftung
Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber in voller Höhe bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter – außer im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – nur, sofern er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Für ausdrücklich vom Anbieter gegebene Garantien und Zusicherungen sowie bei Arglist gilt ebenfalls keine Haftungsbeschränkung.
(Zusammengefasst: Schäden an Leben, Körper, Gesundheit werden immer ersetzt; bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet Photecs nur für wichtige Pflichten in begrenzter Höhe; alles darüber hinaus ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Diese Klausel ist auch gegenüber Verbrauchern so erforderlich, siehe unten.)

8. Exportbeschränkungen
Der Kunde ist dafür verantwortlich, bei einem etwaigen Weiterexport der gelieferten Ware die geltenden Exportkontroll- und Zollbestimmungen einzuhalten. Insbesondere hat er etwaige Beschränkungen nach EU- bzw. US-(Re-)Exportrecht zu beachten. Exportiert der Kunde die Ware in Länder außerhalb der EU, trägt er sämtliche anfallenden Zölle, Gebühren und Formalitäten.

9. Schlussbestimmungen (Rechtswahl, Gerichtsstand, Schriftform)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters (derzeit Amtsgericht Aschaffenburg), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird vom Anbieter nach Vertragsschluss zwar intern gespeichert, ist jedoch für den Kunden nicht zugänglich. Der Kunde sollte daher die Bestelldaten und diese AGB selbst abspeichern oder ausdrucken.